Rechtsprechung
   BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,27404
BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21 (https://dejure.org/2023,27404)
BPatG, Entscheidung vom 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21 (https://dejure.org/2023,27404)
BPatG, Entscheidung vom 17. August 2023 - 30 W (pat) 72/21 (https://dejure.org/2023,27404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,27404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

    PEARL/PURE PEARL

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie - was zu unterstellen ist - mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. EuGH GRUR 1998, 922,923f., Rn.22-29- Canon; GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001,507,508 - EVIAN/REVIAN;GRUR 2006, 941, Rn.13- TOSCA BLU; GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rdn. 59, 60 m. w. N.).

    In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH GRUR 2014, 1101, Rn.40- Gelbe Wörterbücher, mwN; GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen und erhöhter Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 1998, 922, Rn.22 - Canon; BGH GRUR 2006, 941, Rn.13- TOSCA BLU; GRUR 2009, 484, Rn.25 - METROBUS; GRUR 2012, 1145, Rn.34- Pelikan; GRUR 2015, 176, Rn.17 - ZOOM/ZOOM;GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie - was zu unterstellen ist - mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. EuGH GRUR 1998, 922,923f., Rn.22-29- Canon; GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001,507,508 - EVIAN/REVIAN;GRUR 2006, 941, Rn.13- TOSCA BLU; GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rdn. 59, 60 m. w. N.).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen und erhöhter Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 1998, 922, Rn.22 - Canon; BGH GRUR 2006, 941, Rn.13- TOSCA BLU; GRUR 2009, 484, Rn.25 - METROBUS; GRUR 2012, 1145, Rn.34- Pelikan; GRUR 2015, 176, Rn.17 - ZOOM/ZOOM;GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL).

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

    TOSCA BLU

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie - was zu unterstellen ist - mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. EuGH GRUR 1998, 922,923f., Rn.22-29- Canon; GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2001,507,508 - EVIAN/REVIAN;GRUR 2006, 941, Rn.13- TOSCA BLU; GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rdn. 59, 60 m. w. N.).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen und erhöhter Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 1998, 922, Rn.22 - Canon; BGH GRUR 2006, 941, Rn.13- TOSCA BLU; GRUR 2009, 484, Rn.25 - METROBUS; GRUR 2012, 1145, Rn.34- Pelikan; GRUR 2015, 176, Rn.17 - ZOOM/ZOOM;GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL).

  • EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

    Hansson

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - Injekt/Injex; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

    Beschreibende Bestandteile sind dabei nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen (vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 49 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - Injekt/Injex; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

    Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola/Carbonelle]; BGH WRP 2020, 1453 Rn. 23 - YOOFOOD/YO; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. z. B. BGH GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2012, 930 Rn. 22 - Bogner B/ Barbie B; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY), da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterwerfen.
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH GRUR 2014, 1101, Rn.40- Gelbe Wörterbücher, mwN; GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. z. B. BGH GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2012, 930 Rn. 22 - Bogner B/ Barbie B; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY), da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterwerfen.
  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

    OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    Zudem bieten Händler, insbesondere Drogeriemärkte, in diesem Warensektor der Gesundheits- und/oder Hygieneprärate häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken an (vgl. BGH GRUR 2014, 378, 381 (Nr. 39) - OTTO CAP), so dass eine mehr als nur geringe Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Waren und den darauf bezogenen Großhandelsdienstleistungen nicht in Abrede gestellt werden kann.
  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

    Pelikan

    Auszug aus BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen und erhöhter Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR 1998, 922, Rn.22 - Canon; BGH GRUR 2006, 941, Rn.13- TOSCA BLU; GRUR 2009, 484, Rn.25 - METROBUS; GRUR 2012, 1145, Rn.34- Pelikan; GRUR 2015, 176, Rn.17 - ZOOM/ZOOM;GRUR 2021, 724,727, Rn.36- PEARL/PURE PEARL).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

    Bogner B/Barbie B

  • BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

    EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  • BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

    Maalox/Melox-GRY

  • BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

    Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung -

  • BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
  • BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric

  • BPatG, 06.03.2006 - 30 W (pat) 30/04
  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf

  • BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

    YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu

  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

    KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

    BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

    OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär

  • EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

    Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

  • EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

    Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
    Diese Voraussetzung kann insbesondere dann erfüllt sein, wenn die jüngere Marke den Eindruck einer Spezifizierung der älteren Marke hervorruft (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.09.2022, 30 W (pat) 72/21 - fluctus sanas/sanas; GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max; Beschluss vom 28.10.2010, 25 W (pat) 78/09 - Sunspice/Sun; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 9 Rn. 552).
  • BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
    Diese Voraussetzung kann insbesondere dann erfüllt sein, wenn die jüngere Marke den Eindruck einer Spezifizierung der älteren Marke hervorruft (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.09.2022, 30 W (pat) 72/21 - fluctus sanas/sanas; GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max; Beschluss vom 28.10.2010, 25 W (pat) 78/09 - Sunspice/Sun; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 9 Rn. 552).
  • BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
    Auch ruft die jüngere Marke nicht den Eindruck einer Spezifizierung der älteren Marke hervor (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.09.2022, 30 W (pat) 72/21 - fluctus sanas/sanas; Beschluss vom 11.01.2023, 29 W (pat) 59/20 - Greenlyst/Lyst; GRUR 2002, 438, 440 - WISCHMAX/Max; Beschluss vom 28.10.2010, 25 W (pat) 78/09 - Sunspice/Sun; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 9 Rn. 552).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht